FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer
Mittwoch, 27.09.2023, 12:32
Asylbewerber in Suhl, die Thüringer Landrätin Peggy Greiser
Die Thüringer Landrätin Peggy Greiser (parteilos) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) eindringlich aufgefordert, ihren Kurs in der Asylpolitik sofort zu stoppen und die Migration von Flüchtlingen in den nächsten Jahren "auf ein absolutes Minimum" zu begrenzen.
"Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein Fehlanreizsystem geschaffen, das uns jetzt um die Ohren fliegt", erklärte Greiser im Gespräch mit FOCUS online. Die 52-jährige Kommunalpolitikern ist seit 2018 Landrätin im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, wo etwa 124.000 Menschen leben. Sie war als Kandidatin von SPD und Linken gewählt worden.
Insbesondere die seit Monaten in der Kritik stehende Bundesinnenministerin Faeser sei jetzt in der Pflicht: "Allein von Ankündigungen, die Migration begrenzen zu wollen, wird diese sicher nicht reduziert", so Greiser.
"Wir brauchen Taten und das klare kommunikative Signal: Deutschland ist jetzt erst mal raus. Wir haben unsere Pflicht getan. Jetzt sind auch mal ein paar andere Staaten dran. Deutschland ist ja nicht das einzige Land auf dieser Welt, das Flüchtlinge aufnehmen kann."
Die Ampel-Koalition müsse unverzüglich handeln, aus ihrem Elfenbeinturm in die Realität hinabsteigen und "die illusionsgetriebene Flüchtlingspolitik ein für alle Mal beerdigen", so die Landrätin zu FOCUS online. "Den in Verantwortung stehenden Politikern müsste klar sein, dass wir nicht allen Menschen, die auf dieser Welt in Not sind, helfen können."
Peggy Greiser weiter: "Die Landkreise und kreisfreien Städte platzen bei der Unterbringung aus allen Nähten, die Stimmung in der Bevölkerung kippt und der soziale Unfrieden nimmt zu. Wirkliche Integration ist bei diesen Größenordnungen schon länger kaum mehr möglich."
Ihr eindringlicher Appell an die Bundesregierung: "Wir brauchen jetzt die Notbremse! Man muss uns endlich zuhören!"
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Mit ihrer Kritik steht die ostdeutsche Politikerin nicht allein da. Viele Landräte in ganz Deutschland haben bereits Hilferufe abgesetzt und Brandbriefe an die Bundesregierung in Berlin geschrieben, um auf die massiven Probleme bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern hinzuweisen. Erst vor wenigen Tagen machten Landräte aus grenznahen Regionen gegenüber FOCUS online ihrem Unmut Luft.
Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen leben derzeit rund 7500 Menschen mit Migrationshintergrund, darunter 3000 Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und sonstige anerkannte Flüchtlinge. "Diese Menschen zu integrieren, auch in den Arbeitsmarkt, ist eine gewaltige Aufgabe. Allein damit werden wir in den nächsten Jahrzehnten zu tun haben", warnt die Landrätin aus Südthüringen.
Die parteilose Politikerin kritisiert nicht nur, sie macht auch Vorschläge zur Verbesserung der Lage: "Die Ampel muss endlich die politischen Scheuklappen abnehmen und die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen bereits an den EU-Außengrenzen gestoppt oder spätestens an den Binnengrenzen abgewiesen werden."
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Die Landrätin weiter: "Es wird auch bei uns nicht ohne effektive Grenzkontrollen gehen - und zwar nicht nur an den Übergängen. Im Bereich der zentralen Routen muss die Grenze mit flächendeckender Polizei- oder Militärpräsenz abgesichert werden. Das sind zwar Bilder, die wir alle nicht wollen. Aber die entfachte Sogwirkung kann nur mit aller Entschlossenheit und ungewöhnlichen Mitteln gestoppt werden."
Denkbar seien auch gesicherte Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild. "Und in Dänemark führen keine Rechten, sondern Sozialdemokraten die Regierung", gibt Greiser zu bedenken, wenngleich das dänische Modell nicht unumstritten ist.
Außerdem fordert Greiser effektivere Abschiebungsstrategien sowie das Ende von Geldleistungen für Asylbewerber, die sich nicht in die Gesellschaft ehrenamtlich oder im Arbeitsmarkt einbringen.
"Wo ist der Anreiz zur Ausreise, wenn ein abgelehnter Asylbewerber jeden Monat einfach weiter sein Geld erhält? Und wie soll man unserer Bevölkerung erklären, dass teilweise Steuergeld in die Heimatländer verschickt wird?", so die Landrätin zu FOCUS online.
"Und was soll der Security-Mann denken, der sein Geld hart verdienen muss, wenn die Großfamilie ohne Bleibeperspektive jeden Monat beim Zahltag ohne Gegenleistung ein dickes Bündel 50-Euro-Scheine abholt?"
Zur Einordnung: Ein alleinstehender Erwachsener, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, kann im Monat bis zu 410 Euro Bargeld vom Staat bekommen, mitunter wird ein Teil davon als Sachleistungen gewährt.
Leben zwei Erwachsene im Haushalt, stehen ihnen insgesamt 738 Euro zu. Für jedes Kind gibt es, je nach Alter, zwischen 278 und 364 Euro zusätzlich im Monat. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf höhere Sätze.
Greiser betont gegenüber FOCUS online, sie wolle ihr Worte nicht als Pauschalkritik oder Stigmatisierung von Asylbewerbern verstanden wissen. Vor ihrer Zeit als Landrätin habe sie selbst für die Handwerkskammer Südthüringen an Integrationsprojekten mitgewirkt und viele positive Beispiele erlebt.
"Allen Integrationswilligen sowie allen, die sich in der Integrationsarbeit - zum Großteil auch ehrenamtlich - engagieren, gilt mein großer Dank", so Greiser. "Es gibt viele Migranten, die sich hervorragend integriert haben, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, die in Vereinen aktiv sind und unsere Werte teilen."
Diese positiven Beispiele müssten von der großen Politik als Maßstab herausgehoben werden. "Wir müssen ganz klar deutlich machen. Wer in Deutschland leben will, muss sich auf diese Weise integrieren. Ansonsten darf er hier keine Perspektive haben!"
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